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Arbeitsrecht: Entscheidungen

Arbeitsrecht: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - was muss der Arbeitnehmer beweisen ?

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31.3.2017

Oft werden Arbeitgeber mit Diskriminierungsvorwürfen konfrontiert. Für zeitweise häufigen Missbrauch bei Bewerbungsverfahren hat sich der Begriff "Diskriminierungs-Hopping" herausgebildet.
Tatsache ist, dass Arbeitgeber bei Personalmaßnahmen häufig in Diskriminierungsfallen tappen. Oft liegt dies an ungeschickten Formulierungen bzw. Begründungen.

In einem  am 26.01.2017 vom Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 8 AZR 736/15) entschiedenen Fall kam der Arbeitnehmer mit seinem Diskriminierungsvorwurf nicht durch. Es handelte sich um einen Schwerbehinderten, der sich wegen seiner Behinderung benachteiligt sah.

Die Firma, die einen Express-Versand und Transport-Service betrieb, schloss mit 14 teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Änderungsverträge ab, mit denen sie die Arbeitszeiten erhöhte. Nur bei dem Kläger, einem Schwerbehinderten, und einem neu eingestellten Kollegen wurden die Arbeitszeiten nicht erhöht. Dies obwohl der Kläger schon mehrfach nach einer Erhöhung gefragt hatte. Der Schwerbehinderter Arbeitnehmer fühlte sich benachteiligt und verlangte mit seiner Klage eine Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit und verlangte auch Schadenersatz nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) in Höhe der entgangenen Vergütung.
Zur Begründung berief er sich auf eine Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung, da ja bei allen vergleichbaren nicht behinderten Kollegen die Arbeitszeit erhöht worden sei.

Das Landesarbeitsgericht war dem gefolgt mit der Begründung, es lägen Indizien vor, die eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung vermuten ließen.
Dem ist das Bundesarbeitsgericht entgegengetreten. Es hat geurteilt, dass die Vermutung einer Benachteiligung nur dann besteht, wenn Indizien vorliegen die mit "überwiegender Wascheinkichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AG G genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Die vom Landesarbeitsgericht angenommene bloße "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reicht nicht aus.
Dazu hatte das Landesarbeitsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen, so dass der Rechtsstreit zur Feststellung dieser Indizien wieder an das Landesarbeitsgericht verwiesen wurde.

Peter A. Aßmann
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch

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29.07.2016

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden.

Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals. Sie hatte mit der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens - der Fraport AG (Fraport) - einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Vorfeldkontrolle und Verkehrszentrale geschlossen, dessen Bestimmungen für die Laufzeit des Tarifvertrags abschließend sein sollten. Die Regelungen in § 5 bis § 8 des Tarifvertrags waren erstmalig zum 31. Dezember 2017 kündbar, die übrigen bereits zum 31. Dezember 2011. Nach Teilkündigung des Tarifvertrags mit Ausnahme von § 5 bis § 8 durch die GdF zum 31. Dezember 2011 verhandelten diese und Fraport über einen neuen Tarifvertrag. Ein vereinbartes Schlichtungsverfahren endete mit einer Empfehlung des Schlichters. Diese enthielt entsprechend den Schlichtungsverhandlungen auch Ergänzungen zu dem noch ungekündigten Teil des Tarifvertrags. Am 15. Februar 2012 kündigte die GdF gegenüber Fraport an, ihre Mitglieder zu einem befristeten Streik mit dem Ziel der Durchsetzung der Schlichterempfehlung aufzurufen. Der am 16. Februar 2012 begonnene Streik endete aufgrund einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung am 29. Februar 2012.

Mit ihrer Klage hat Fraport von der GdF den Ersatz ihr aufgrund des Streiks entstandener Schäden verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die hiergegen von Fraport eingelegte Revision hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der von der GdF getragene, als einheitliche und unteilbare Handlung zu beurteilende Streik war rechtswidrig. Er diente der Durchsetzung der Schlichterempfehlung und damit auch der Modifizierung von ungekündigten Bestimmungen des Tarifvertrags. Hinsichtlich dieser Regelungen galt nach wie vor die tarifvertraglich vereinbarte erweiterte Friedenspflicht. Diese verwehrte es der GdF, Änderungen mit Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen. Ihr Einwand, sie hätte denselben Streik auch ohne die der Friedenspflicht unterliegenden Forderungen geführt (sog. rechtmäßiges Alternativverhalten), ist unbeachtlich. Es hätte sich wegen eines anderen Kampfziels nicht um diesen, sondern um einen anderen Streik gehandelt. Weil die GdF schuldhaft gehandelt hat, ist sie Fraport gegenüber aus Delikt und wegen Vertragsverletzung zum Ersatz von streikbedingten Schäden verpflichtet. Zu deren Feststellung ist die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 -


Hinweis: In der vom Senat verhandelten und entschiedenen Sache ging es auch um die Revisionen von zwei Fluggesellschaften. Diese hatten von der GdF den Ersatz ihnen durch den Streik entstandener Schäden verlangt. Ihre gegen die klageabweisenden Entscheidungen gerichteten Revisionen hatten keinen Erfolg. Als Drittbetroffene haben sie keinen Schadensersatzanspruch (vgl. hierzu auch die Senatsentscheidungen vom 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - und - 1 AZR 875/13 -).

(BAG, Presseerklärung Nr. 38/16)

 

Arbeitsrecht: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht

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19.07.2016

Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.

(BAG, Beschluss vom 24.2.2016, 7 ABR 20/14)

 

Arbeitsrecht: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

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10.05.2016

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die Arbeitsstättenverordnung geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 347 / 15 -

(Quelle: Pressemitteilungsnummer 22 / 16)

Arbeitsrecht: Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

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Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist bei der außergerichtlichen Geltendmachung keine Anwendung.  

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 -

(Prtessemitteilung Nr.12/16)

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